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Der Branchenverband Bitkom hält die Pläne der Bundesregierung zur erleichterten Zuwanderung ausländischer Fachkräfte für unzureichend. "Die Maßnahmen der Bundesregierung werden kaum einen Beitrag zur Linderung des Expertenmangels leisten können", sagte Bitkom-Präsident Prof. August-Wilhelm Scheer anlässlich des gestrigen Kabinettsbeschlusses. Danach soll die Verdienstgrenze für Hochqualifizierte, die sich dauerhaft in Deutschland niederlassen wollen, von 86 400 Euro pro Jahr auf 63 600 Euro sinken. "Die Senkung der Verdienstgrenze ist richtig, reicht aber nicht aus", sagte Scheer. "Eine Gehaltsgrenze über 45 000 Euro verhindert, dass die besonders mobilen Absolventen ausländischer Hochschulen nach Deutschland kommen." Im vergangenen Jahr hätten sich nach der bislang geltenden Regelung nur 466 hoch qualifizierte Arbeitnehmer aus Ländern außerhalb der EU dauerhaft in Deutschland niedergelassen. Davon seien 115 neu eingereist, die anderen hätten schon länger auf Grundlage eines befristeten Aufenthaltstitels in Deutschland gelebt.

Positiv bewertet Bitkom, dass künftig Zuwanderer, die zwei Jahre in ihrem Beruf gearbeitet haben, dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen. "Davon profitieren insbesondere ausländische Hochschulabsolventen, die in Deutschland ihren Abschluss gemacht und anschließend hier einen Job gefunden haben", sagte Scheer. "Sie haben endlich eine sichere Perspektive für ihre Lebensplanung."

Grundlegende Reform sei nötig

Nach Ansicht des Bitkom müsse das Zuwanderungsgesetz grundlegend reformiert und dabei an den Erfordernissen des deutschen Arbeitsmarktes ausgerichtet werden. Scheer sieht als wirksamstes System dazu ein Punktesystem. Danach dürfe einwandern, wer bestimmte Kriterien wie Qualifikation, Sprachkenntnisse oder Alter erfüllt. Den Befürchtungen von Gegner dieses Systems, Deutschland werde dadurch von Migranten überschwemmt, hält Scheer entgegen, dass diese Sorgen unbegründet, weil die Politik von Jahr zu Jahr entscheiden

 Bitkom (http://www.bitkom.org)